Stickoxidbelastung reduzieren (I) – gleichmäßigeren Verkehrsfluss ermöglichen
Drucksache 18/ 0250

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, umgehend Modellprojekte festzulegen und umzusetzen, die für einen gleichmäßigeren Verkehrsfluss des motorisierten Verkehrs in der Stadt sorgen können. Aufbauend auf den daraus gewonnenen Erfahrungen und Erkenntnissen sind dann die geeignetsten Maßnahmen für einen stetigen Verkehrsfluss abzuleiten und umzusetzen, um somit die Stickoxidbelastung in Berlin zu verringern. Durch eine wissenschaftliche Begleitung sind die Auswirkungen auf die Stickoxidemissionen und parallel dazu auch die Auswirkungen auf Feinstaub- und CO2- Emissionen zu ermitteln.

Dabei sind u.a. folgende Maßnahmen zu berücksichtigen und zu evaluieren:

  • Einrichtung weiterer Hauptverkehrstrassen für „grüne „Wellen“ bei Ampelschaltungen,
  • Einrichtung von höheren und von niedrigeren Geschwindigkeiten als 50 km/h über längere Strecken auf dafür jeweils besonders geeigneten Straßen,
  • entschlossenes Vorgehen gegen verkehrsbehinderndes Parken und Halten in zweiter Reihe,
  • Optimierung von Baustelleneinrichtungen sowohl bezüglich ihrer örtlichen und zeitlichen Einrichtung als auch bezüglich der Verkehrsführung in Baustellenbereichen,
  • Entwicklung und Umsetzung von Ansätzen zur deutlich beschleunigten Durchführung von Baustellenarbeiten.

Dem Abgeordnetenhaus ist am Ende jedes Quartals, erstmalig zum 30. Juni 2017 zu berich- ten.

Begründung

Die Stickoxidbelastung hat sich in Berlin in den letzten Jahrzehnten deutlich verringert, es kommt aber teilweise immer noch zu Überschreitungen der Grenzwerte.
Für Stickoxide aus dem Verkehr gilt, dass diese durch einen gleichmäßigeren Verkehrsfluss reduziert werden können, denn besonders hohe Emissionen entstehen durch häufige Anfahr- vorgänge wie z.B. im Stop-and-Go-Verkehr. Dagegen kann ein Fahren mit gleichmäßiger Geschwindigkeit zu einer Reduzierung von 25 bis 77 Prozent der Emissionen führen, wie der ADAC erst kürzlich zeigen konnte.

Zur Reduzierung der Emissionen sollen deshalb verschiedene Ansätze getestet und evaluiert werden, um aufbauend auf den daraus gewonnenen Erfahrungen Maßnahmen zu ergreifen, die die Stickoxidbelastung in Berlin verringern und einen gleichmäßigen Verkehrsfluss ermöglichen.

Neben der Ermittlung von optimalen Geschwindigkeiten für einen gleichmäßigen Verkehrsfluss sollen auch übliche Verkehrsbehinderungen wie Halten und Parken auf Fahrspuren oder unnötig verkehrsbehindernde Baustelleneinrichtungen verringert werden.

Berlin, den 28. März 2017

Czaja, Schmidt
und die übrigen Mitglieder der Fraktion der FDP

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