Beitrag „Scheinheilige Debatte“, Erschienen in: NEUES DEUTSCHLAND am 9.3.2018.

Es war eine hitzige Debatte im Abgeordnetenhaus. Zwischenzeitlich wurde es sogar so laut, dass die Oppositionsparteien zur Ordnung gerufen werden mussten. Grund für den Unmut war das von Rot-Rot-Grün erarbeitete Mobilitätsgesetz, das endlich die Verkehrswende in der Hauptstadt einleiten soll. Von der AfD ist man ja mittlerweile in solchen Debatten verbale Entgleisungen und wüste Beschimpfungen gewohnt, doch auch bei den anderen Parteien redete man sich um Kopf und Kragen.

Oliver Friederici von der CDU beschimpfte SPD, LINKE und Grüne etwa als »Umerziehungspolitiker«, die sich dem Druck der Fahrradlobby gebeugt hätten. Das kritisierte ausgerechnet auch die FDP, sonst selbst eine Paradeformation für Klientelpolitik. Doch wenn Lobbyisten in Radlerhosen statt in Anzug kommen, scheinen sie den freien DemokratInnen plötzlich nicht mehr geheuer zu sein.

Dabei war mit dem Wandel der FDP zu einer Anti-Lobby-Partei die radikale Erneuerung der Liberalen längst noch nicht zu Ende. Überraschend entdeckte der Unternehmensberater und stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Berlin, Henner Schmidt, seine ökologische Seite. So sei das Mobilitätsgesetz in Wirklichkeit überhaupt nicht gut für die Umwelt, schließlich würden für den Bau von Radwegen wertvolle Bäume gefällt, behauptete der selbst ernannte Naturschützer. Das geht für die auf ökologische Nachhaltigkeit bedachte FDP natürlich gar nicht.

Ein Schelm ist, wer dabei denken sollte, dass es den Marktliberalen statt um Naturschutz doch eher um Klientelpolitik geht – nur eben nicht für die Frauen und Männer in Radlerhosen, sondern für die viel mächtigere Autolobby.

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