Rede für ein Durchdachtes Verkehrskonzept für die Innenstadt

In der vergangenen Plenarsitzung (16.2.17) hat die FDP Fraktion Berlin das Thema „Verkehrspolitik“ zur Priorität erklärt. In meiner Rede begründe ich unseren Fraktionsantrag, der ein durchdachtes Verkehrskonzept für die Berliner Innenstadt fordert.

Sehen Sie hier den Video-Beitrag
(Berlin, 16.02.2017, Quelle des Videos: rbb Fernsehen)

Hier lesen Sie meinen Antrag für ein durchdachtes Verkehrskonzept, den ich zusammen mit meiner Fraktion ins Parlament eingebracht habe. 

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, bis Ende 2017 ein konsistentes zusammenhän- gendes Konzept für den Verkehr in der Innenstadt Ost und der City West vorzulegen. Dieses soll u.a. folgende Anforderungen berücksichtigen:

a) Ermöglichung eines möglichst flüssigen Verkehrs und Minimierung der Verzögerun- gen durch Staus für den Auto- und Straßenbahnverkehr

  1. b)  Minimierung der gegenseitigen Behinderungen von motorisiertem Individualverkehr, ÖPNV und Fahrradverkehr
  2. c)  Sicherung eines bezahlbaren und flexiblen Verkehrsangebots für die Mobilitätsbe- dürfnisse aller Berliner Verkehrsteilnehmer
  3. d)  Bewältigung der Herausforderungen durch die mit den geplanten großen Bauprojekten verbundenen zusätzlichen Verkehrsströme (u.a. am Alexanderplatz und am Humboldt- forum)
  4. e)  Reduzierung bzw. Umleitung des bestehenden Durchgangsverkehrs durch die Innen- stadt
  5. f)  Ermöglichung neuartiger, attraktiver Mobilitätsangebote und Bewertung von deren voraussichtlichen Auswirkungen auf die Verkehrsströme
  6. g)  Erschließung neuer Verkehrsflächen (z.B. auch unterirdisch) für Kraftfahrzeuge, ÖPNV, Fahrräder)

Die einzelnen im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag benannten verkehrspolitischen Maßnahmen sind auf dieser Grundlage danach zu bewerten, inwieweit sie sich auf das Verkehrsgeschehen im Gesamtzusammenhang auswirken und inwieweit sie zu einem zusammenhängenden, über- greifenden Verkehrskonzept passfähig sind.

Zudem ist dazulegen, in welchem Zeitplan der bestehende STEP Verkehr entsprechend über- arbeitet und angepasst werden soll.

Begründung

Der Koalitionsvertrag des rot-rot-grünen Senats sieht eine Vielzahl verkehrspolitischer Maß- nahmen vor. Ein zusammenhängendes Konzept, insbesondere für den Verkehr in der Innen- stadt, ist daraus nicht direkt erkennbar.
Es erscheint deshalb notwendig und sinnvoll, die Wirkung der aufgelisteten Maßnahmen im Zusammenhang miteinander zu evaluieren, um Widersprüche aufzuzeigen und um die kumu- lativen Auswirkungen der Maßnahmen in einzelnen Gebieten zu ermitteln.

Voraussetzung dafür ist eine konzeptionelle Grundlage, mit der der Gesamtzusammenhang deutlich wird und die eine Bewertung von Einzelmaßnahmen erst ermöglicht.
Da die im Koalitionsvertrag aufgelisteten Maßnahmen eine Veränderung des geltenden STEP Verkehr bedeuten, ist zudem aufzuzeigen, wie in diesem Zusammenhang der STEP Verkehr weiterentwickelt werden soll.

Berlin, den 07.02.2017

Sebastian Czaja, Henner Schmidt
und die übrigen Mitglieder der FDP-Fraktion

 

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