A n two r t
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/13447

vom 07.02.2018

über Umsetzung des BEK (Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030) im Handlungsfeld „Gebäude und Stadtentwicklung“

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

Frage 1:

Das vom Abgeordnetenhaus beschlossene BEK legt Ziel-Sanierungsraten für Gebäude fest (im Handlungsfeld „Gebäude und Stadtentwicklung“, Punkt 2.2. „Ziele und Strategien“).

Frage 1 a:
Wie hoch ist derzeit die Sanierungsrate für Berliner Gebäude? Frage 1 c:

Wie viele Gebäude müssten somit pro Jahr über die bisherige Zahl von Sanierungen hinaus zusätzlich energetisch saniert werden?

Antwort zu 1 a und zu 1 c:

Eine konkrete statistische Datenbasis für die Sanierungsrate der Berliner Gebäude gibt es nicht. Dem BEK wurden für die Abschätzungen der erforderlichen energetischen Gebäudeertüchtigungen bundesweite Erhebungen zu den aktuellen Sanierungsraten im Gebäudebestand zugrunde gelegt und für Berlin eine aktuelle Sanierungsrate von 0,8 % des Bestandes abgeleitet.

Frage 1 b:
Um wie viel müsste sie erhöht werden, um die im BEK genannten Ziele zu erreichen?

Antwort zu 1 b:

Für die Zielerreichung der Klimaneutralität im Jahr 2050 müsste die Sanierungsrate wesentlich erhöht werden. Das Ziel liegt bezogen auf den Bestand von 2010 bei einer Sanierungsrate (jeweils inkl. Gebäudesubstitution) von rund 1,3 % im Zeitraum bis 2020, 2,1 % im Zeitraum 2021-2025 und 2,6 % im Zeitraum 2026-2030. Danach bleibt die Sanierungsrate fast konstant, so dass über den Gesamtzeitraum bis 2050 eine durchschnittliche Sanierungsrate von rund 2,0 % erreicht werden muss (siehe SV BEK Abschnitt G Maßnahmen 2.2).

Frage 2:
Im Punkt 2.2. des BEK wird ausgeführt: „Dabei machen Substitutionen, also der Abriss von Gebäuden und der Ersatz durch Neubauten, einen nicht unwesentlichen Teil dieser Sanierungsrate aus“.

Frage 2 a
Auf wie hoch schätzt der Senat den Anteil von Substitutionen (Abriss und Neubau) an der Ziel- Sanierungsrate?

Frage 2 b:
Wie vielen Gebäuden pro Jahr entspricht dies?

Antwort zu 2 a und zu 2 b:

Der konkrete Anteil wird nicht festgelegt, sondern lediglich eine entsprechende Berücksichtigung im Rahmen der Sanierungsrate angegeben.

Frage 2 c:
Wie wird die Sozialverträglichkeit solcher Substitutionen gewährleistet, wenn aufgrund hoher Kosten des Neubaus in der Regel Abriss und Neubau zu höheren Warmmieten führt?

Antwort zu 2 c:

Abriss/Ersatzneubau, d.h. Substitution wurde in das BEK aufgenommen, da sich nicht jeder Altbau langfristig zur Weiternutzung eignet. Teilweise lassen sich Gebäude nur mit sehr großem Umbauaufwand einer zeitgemäßen Nutzung unter Einbeziehung aktueller Baustandards zuführen. Bei Wohngebäuden können in solchen Sanierungsfällen hohe Kosten für Mieter und Vermieter anfallen. Wird die Variante von Abriss und Ersatzneubau gewählt, regeln die mietrechtlichen Rahmenbedingungen in diesen Fällen die Wohnraumversorgung für die Mieter.

Mit den Instrumenten der „Wohnungsneubauförderung“ sowie der „Kooperativen Baulandentwicklung“ gewährleistet der Senat den Bau von mietpreisgebundenen Wohnungen.

Frage 3:
Welche zusätzlichen (zu den bereits bestehenden) Zielvorgaben erhalten die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften durch die Vorgaben des BEK?

Frage 3 a:
Gibt es Zielvorgaben zur Erhöhung der bisherigen Sanierungsraten der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften bzw. sind diese geplant?

Antwort zu 3 und 3a:

Zielvorgaben zur Erhöhung der bisherigen Sanierungsraten der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften sind im BEK nicht festgeschrieben.

Frage 3 b:
Gibt es Zielvorgaben für Substitutionen (Abriss und Neubau) für die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften bzw. sind diese geplant?

Frage 3 c:
In welchem Umfang sind Substitutionen (Abriss und Neubau) zur Erreichung der Ziel-Sanierungsraten des BEK bei den öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften notwendig? Wie viele Gebäude betrifft dies (insgesamt und pro Jahr)?

Antwort zu 3 b und c:

Zielvorgaben für die Substitution im Bestand der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften sind im BEK nicht vorgesehen. Diese Wohnungsbaugesellschaften berücksichtigen üblicherweise bei der Planung Kriterien für die langfristige Weiternutzung ihrer Wohnungsbauten, die in Einzelfällen auch die Substitution bedeuten kann.

Berlin, den 22.02.2018 In Vertretung

S t ef a n T i d o w ………………………….. Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

 

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