In meiner Schriftlichen Anfrage vom 11. Februar 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Februar 2017) an den Berliner Senat erkundige ich mich zum aktuellen Stand des Hundegesetztes. Die Beantwortung der Senatsverwaltung finden sie nachfolgend:

 

Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung des Hundegesetzes?

 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

1. Für welche Gebiete wurden Mitnahmeverbote für Hunde nach § 15 (2) des Hundegesetzes angeordnet (bitte auflisten)?

Zu 1.: Nach Kenntnis des Senats haben die zuständigen Behörden bisher keine Hundemitnahmeverbote nach § 15 Absatz 2 des Hundegesetzes vom 7. Juli 2016 (GVBl. S. 436) angeordnet.

2. Wann ist mit der Vorlage der Rechtsverordnung zur allgemeinen Leinenpflicht zu rechnen?

Zu 2.: Die allgemeine Leinenpflicht für nicht gefährliche Hunde ergibt sich aus § 28 Abs. 1 des Hundegesetzes. Nach Artikel 3 Abs. 4 des Gesetzes zur Neuregelung des Haltens und Führens von Hunden in Berlin vom 7. Juli 2016 (GVBl. S. 436) tritt diese Vorschrift an dem Tag in Kraft, an dem die Rechtsverordnung nach § 32 des Hundegesetzes in Kraft tritt. Diese Verordnung zur Durchführung des Hundegesetzes soll Mitte des laufenden Jahres erlassen werden.

3. st in der Zukunft eine Evaluation des Hundegesetzes unter Einbeziehung der relevanten Verbände und Initiativen geplant, insbesondere in Bezug auf die Rege- lungen des Hundegesetzes, die erst kurz vor Ende des Gesetzgebungsverfahrens ohne breite Beteiligung der Verbände in das Gesetz eingefügt wurden?

Zu 3.: Eine Evaluation des Hundegesetzes ist momen- tan noch nicht geplant. Der Senat ist jedoch stets darauf bedacht, geltendes Recht zu überprüfen.

Berlin, den 01. März 2017

Kleine Anfrage (Download): Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung des Hundegesetzes?

 Foto: Rica Lenz  / pixelio.de

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