Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/2814

29.06.2020

Umsetzung des Regenwassermanagements ausweiten und beschleunigen

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

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Starkregenereignisse nehmen in den letzten Jahren in Berlin zu. Dabei kommt es immer wieder zu erheblichen Einleitungen von kontaminiertem Mischwasser in Spree und Landwehrkanal, die mit den bisherigen Maßnahmen zum Regenwassermanagement noch nicht abgefangen wer- den können.

Der Senat wird deshalb aufgefordert, folgende Maßnahmen zu ergreifen, um die Umsetzung des Regenwassermanagements zu beschleunigen:

a)  Festlegung eines oder mehrerer Pilotgebiete
Es sind 2-4 innerstädtische bebaute Gebiete abzugrenzen, in denen umfassende Betrachtungen zum Regenwassermanagement vorgenommen werden, um über einzelne punktuelle Maßnahmen hinaus eine gesamthafte Betrachtung großer bebauter Flächen zu er- möglichen, damit daraus ein mögliches Vorgehen für die ganze Stadt abgeleitet werden kann.

b)  Erstellung einer Machbarkeitsstudie
Für die benannten Pilotgebiete soll durch den Senat eine Machbarkeitsstudie vergeben werden, mit der möglichst umfassend Maßnahmen zum Regenwassermanagement au- ßerhalb der Kanalisation ermittelt und bewertet werden. Dazu gehören u.a. Dachbegrü- nung, zusätzliches Auffangen von Niederschlagswasser auf den Dächern, Regenwasserspeicherung an/ in Gebäuden, überirdische Regenüberlaufbecken oder die Nutzung von tiefer gelegten Parkplätzen, Sport- und Spielplätzen u.ä. zur kurzfristigen Retention von Starkregenmengen.

c) Einrichtung eines Programms zur Bereitstellung von Investitionszuschüssen für Maß- nahmen zum Regenwassermanagement im Gebäudebestand
Für Gebäudeeigentümer soll ein Förderprogramm geschaffen werden, das Maßnahmen bezuschusst und anreizt, die sich in der Machbarkeitsstudie als besonders geeignet er- wiesen haben. Auch soll die Regenwasseragentur in die Lage versetzt werden, neben der Beratung auch Investitionen anstoßen und fördern zu können. Um Zuschüsse zu entsprechenden Investitionen zu gewähren, sollen Mittel aus dem BEK verwendet werden.

Begründung

Durch die Klimaveränderungen nehmen Starkregenereignisse in den letzten Jahren in Berlin zu. Dabei gelangen große Mengen kontaminierten Mischwassers durch Überläufe in die Spree und den Landwehrkanal. 2019 wurden so 2,6 Mio. m3 in die Spree und 1,2 Mio. m3 in den Landwehrkanal geleitet (s. Schriftliche Anfrage Drs. 18/21936). Dabei werden die Gewässer verschmutzt, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger gefährdet und das Leben von Lebe- wesen im Wasser bedroht – bis hin zur Gefahr von Fischsterben.

Die Berliner Wasserbetriebe haben bereits erhebliche Investitionen ins Kanalsystem vorgenom- men und investieren weiter, um solche negativen Auswirkungen von Starkregenfällen zu mindern.
Eine Zurückhaltung oder Verzögerung der Regenwassereinleitung muss aber vor allem auch an den Gebäuden ansetzen. Während für Neubaugebiete das Regenwassermanagement Teil der Stadtplanung ist, ist es im Gebäudebestand sehr viel schwerer, Maßnahmen umzusetzen.

Um eine ausreichende Grundlage für die Bewertung von Maßnahmen im Bestand zu schaffen, sollen durch eine Machbarkeitsstudie in ausgewählten Gebieten flächendeckend die Möglich- keiten des Regenwassermanagements untersucht werden. Ziel ist dabei, nicht nur einzelne Maß- nahmen zu bewerten, sondern die möglichen Potenziale zum Regenwassermanagement in städ- tischen Gebieten insgesamt quantitativ zu erfassen und zu priorisieren.

Durch das KURAS-Projekt liegen bereits Bewertungen für viele einzelne Maßnahmen vor, wei- tere Ideen werden ständig neu entwickelt. Inzwischen berät auch die Regenwasseragentur Ge- bäudeeigentümer über mögliche Maßnahmen. Diese hat jedoch nicht die Möglichkeit, entsprechende Investitionen auch durch Investitionszuschüsse anzuregen. Der Senat soll deshalb bes- sere Möglichkeiten schaffen, die nötigen Investitionen anzureizen. Dafür ist ein Förderprogramm aufzusetzen. Da das BEK im Handlungsfeld „Wasserhaushalt, Wasserwirtschaft“ auf die Problematik der Starkregenereignisse verweist, könnten entsprechende Mittel im Rahmen des BEK bereitgestellt werden.

Berlin, 29. Juni 2020

Czaja, Schmidt
und die weiteren Mitglieder
der Fraktion der FDP im Abgeordnetenhaus von Berlin

 

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