Antrag
der Fraktion der FDP

Urbanes Leben für mobile Bürger

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, unverzüglich mit den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) Gespräche aufzunehmen, um notwendige Innovationen bei der BVG möglichst zügig einzuführen. Diese umfassen Maßnahmen, mit denen die BVG ihr Angebot ausbauen und so für die Berlinerinnen und Berliner attraktiver gestalten kann. Eine moderne Ausrichtung der urbanen Infrastruktur durch die BVG ist auch dringend erforderlich, um die Standortvorteile Berlins zu stärken. Die Infrastruktur ist an die sich verändernden Nutzeranforderungen regelmäßig anzupassen.

Im Einzelnen sind folgende Innovationen zu prüfen und schnellstmöglich umzusetzen:

  1. Die BVG muss bis 31. Dezember 2018 ein LTE-Angebot in den Berliner U-Bahnen und deren Tunnelsystem gewährleisten. Hierfür sind Vereinbarungen mit allen Mobilfunkanbietern zu treffen, damit eine flächendeckende LTE-Versorgung für alle Mobilfunkkunden zur Verfügung steht.
  2. Die BVG soll frei zugängliches WLAN flächendeckend in allen Verkehrsmitteln der Berliner Verkehrsbetriebe bis zum 30. September 2020 anbieten.
  3. Kontaktlose Bezahlsysteme sollten flächendeckend in allen Verkehrsmitteln der BVG eingeführt werden. Diese Systeme sollten den aktuellen technischen Möglichkeiten und Kundenanforderungen entsprechen.
  4. Die BVG soll ihren Kunden flächendeckend eine geeignete Ladeinfrastruktur für Mobilgeräte zur Verfügung stellen

Dem Abgeordnetenhaus ist über den Entwicklungsstand der Beratungen und die Umsetzung bis zum 31. Oktober 2017 Bericht zu erstatten, danach jeweils halbjährlich.

Begründung:

Die Standortvorteile und Attraktivität von Berlin sowohl als führende Start-Up Metropole Deutschlands als auch als internationaler Standort für Wissenschaft, Wirtschaft und Forschung schlägt sich leider immer noch nicht in einer angemessenen Infrastruktur für Daten und urbane Mobilität nieder. Das Angebot von Mobilfunk und Internetzugang muss ausgebaut und entsprechende Entwicklungen müssen verstärkt vorangebracht werden. Andere Großstädte in Deutschland und Europa haben Berlin mit entsprechenden Angeboten für Nutzer bereits vor Jahren überholt.

Zu den wichtigsten Kundenanforderungen zählen sowohl das flächendeckende Angebot von LTE als auch die freie Verfügbarkeit von WLAN. Diese sind von der BVG zu gewährleisten. Bei der Einführung elektronischer kontaktloser Bezahlsysteme ist darauf zu achten, dass sie an die aktuellen technischen Entwicklungen angepasst sind, um auch in der Zukunft den Bedürfnissen der Kunden gerecht zu werden.

Der Aufbau einer geeigneten Ladeinfrastruktur bietet den Kunden die Möglichkeit, ihre mobilen Endgeräte z.B. in den Wartebereichen über angebotene USB-Schnittstellen zu laden. Insbesondere durch die verstärkte Nutzung von Mobilgeräten während der Fahrten mit dem ÖPNV entladen sich Geräte schnell, so, dass die Kunden dringend Möglichkeiten des Ladens nachfragen.

Die Umsetzung von Innovationen im Digitalbereich führt neben einer allgemeinen Steigerung der Kundenzufriedenheit zu einer dringend notwendigen Anpassung des Angebots an die Bedürfnisse der Berlinerinnen und Berliner und der Besucher unserer Stadt für eine flexible und mobile Lebensweise. Hier sollte Berlin sowohl national als auch international den aktuellen Stand der Technik berücksichtigen und als Vorreiter weiter voranbringen.

Berlin, 13. Juni 2017

Czaja, Schlömer, Schmidt, Swyter
und die weiteren Mitglieder der Fraktion der FDP im Abgeordnetenhaus von Berlin

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