Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Henner Schmidt (FDP)

vom 28. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. August 2018)

und Antwort vom 12. September 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Sep. 2018)
zum Thema: Verkehrsplanung am Checkpoint Charlie

A n two r t
auf die Drucksache 18/16140

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

Frage 1: Welche Ansätze und Bewertungen zur Verkehrssituation und zur Verkehrssteuerung am Checkpoint Charlie fließen in die aktuellen Planungen dort ein?

Antwort zu 1:

Es liegt ein Verkehrsgutachten vor, welches die verkehrliche Situation bewertet und mögliche Verkehrslösungen für das Umfeld des Checkpoint Charlie benennt. Im weiteren Verfahren wird mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz die Umsetzung der Vorzugsvariante (temporäre Sperrung der Friedrichstraße für den Kfz- Verkehr zwischen Schützen- und Zimmerstraße sowie Zimmer- und Kochstraße) geprüft. Der Bebauungsplan trifft keine Festsetzungen zur Einteilung der Straßenverkehrsflächen.

Frage 2: Wurden im Zuge der Umgestaltung um den Checkpoint Charlie auch die Schaffung einer neuen Straßenverbindung in Betracht gezogen, welche die Mauer- und Zimmerstraße direkt verbindet und den Durchgangsverkehr der Friedrichstraße somit umleiteten könnten?

Welche Argumente würden aus der Sicht des Senats gegen diese Führung einer Verbindungsstraße sprechen, welche dafür?

Antwort zu 2:

Nein. Es ist nicht vorgesehen, eine Straße auf dem privaten Grundstück zu errichten. Die Erschließung des Grundstückes ist mit den bereits vorhandenen Straßen gesichert. Zudem würde eine zusätzliche Straße eine Bebauung des Grundstücks wesentlich erschweren.

Frage 3: Welche den Verkehr betreffende Rahmenbedingungen, die im Partizipationsprozess Zukunft Checkpoint Charlie und dem von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen initiierten Themenabend„Städtebau, Verkehr und Freiraum“ diskutiert wurden, fließen in den Entwurf für den Bebauungsplan ein?Insbesondere für die Ansätze:

a. Verkehrsberuhigung
b. Fußgängerzone
c. Shared Space Lösungen
d. Temporäre Schließung für Kfz in von Besuchern stark frequentierten Zeiträumen.

Frage 4: Welche Verkehrssicherheitsaspekte wurden für die jeweiligen Varianten geprüft und wie werden die Ergebnisse bewertet?

Antwort zu 3 und 4:

Die vorgebrachten Äußerungen während des Partizipationsprozesses werden im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit im Bebauungsplanverfahren der Abwägung zugeführt.

Das Verkehrsgutachten betrachtet verschiedene Varianten, welche sich ebenfalls mit der Verkehrssicherheit beschäftigen.

Dabei stellt die Verkehrsberuhigung keine einzelne Variante dar, sondern ist als übergeordnete Zielsetzung für alle Varianten zu verstehen. Dazu benötigt es nach Einschätzung des Verkehrsgutachtens die Änderung der Straßenraumaufteilung zugunsten des Fußverkehrs, die Verlagerung von nicht notwendigen Verkehren in der Friedrichstraße, die Vermeidung von Abbiegerelationen für den Kfz-Verkehr sowie die Gestaltung einer stimmigen Verkehrslösung für den gesamten Ort.

Ursprünglich war der Checkpoint Charlie als eines von drei Pilotprojekten im Modellprojekt„Begegnungszonen“ der Berliner Fußverkehrsstrategie vorgesehen. Der Standort wurde jedoch mittlerweile wegen der deutlich veränderten Rahmenbedingungen bei der städtebaulichen Entwicklung aufgegeben.

Eine der betrachteten Varianten untersucht eine mögliche Komplett-Sperrung der Friedrichstraße und der Zimmerstraße. Dieser Vorschlag sieht eine Fußgängerzone vor, welche für den Wirtschaftsverkehr und den Nachtbusverkehr zeitweise geöffnet werden kann. Diese Variante führt zu einer erhöhten Verkehrssicherheit für Fußgänger, hat jedoch wesentliche negative Folgen auf die restlichen Verkehrsteilnehmer aufgrund von massiven Straßensperrungen und damit verbundenen Umleitungen.

Die Vorzugsvariante sieht eine temporäre Schließung der Friedrichstraße zwischen der Schützenstraße und der Zimmerstraße sowie der Zimmerstraße und der Kochstraße vor. Zwischen den Baufeldern liegt ein bedeutender Teil des historischen Grenzübergangs, der gestalterisch betont werden soll. Für Wirtschaftsverkehr, Nachtbusse, die Zufahrt zu den Grundstücken und ggf. Taxis wird die Befahrung der Friedrichstraße (temporär) erlaubt.

Die Zimmerstraße bleibt dabei für den Kfz-Verkehr in beiden Fahrtrichtungen befahrbar. Die Vorzugslösung strebt mehr Aufenthaltsflächen und -qualität für den Fußverkehr an. Der Fußverkehr profitiert bei dieser Verkehrslösung vor allem von dem reduzierten Konfliktpotenzial mit dem Kfz-Verkehr. In der Friedrichstraße können die Passanten ungehindert zwischen den Straßenseiten queren.

Die Festsetzung verkehrsberuhigender Maßnahmen ist nicht Gegenstand eines Bebauungsplanverfahrens. Im Bebauungsplan wird jedoch auf dem Privatgrundstück eine öffentlich zugängliche Freifläche an der Ecke Friedrichstraße / Zimmerstraße planungsrechtlich gesichert.

Frage 5: Ist ein eigenständiges Konzept für den Reisebusverkehr für den Bereich um den Checkpoint Charlie vorgesehen? Wie soll der Reisebusverkehr dort in Zukunft geführt werden?

Antwort zu 5:

Es liegt eine Verkehrsuntersuchung zum touristischen Busverkehr am Checkpoint Charlie aus dem Jahr 2015 vor. Dieses sieht zwei Routen vor, welche die Abbiegevorgänge am Checkpoint Charlie reduzieren soll. Die Route A nutzt einen längeren Abschnitt der Friedrichstraße im Geradeausverkehr und kann zum Gendarmenmarkt weitergeführt werden. Dafür sind organisatorische und bauliche Änderungen am Knotenpunkt Puttkamerstraße/Friedrichstraße erforderlich. Diese Route muss jedoch in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und den Bezirksämtern Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg an die neuen Gegebenheiten der Verkehrsuntersuchung aus dem Jahr 2017 angepasst werden.

Die Route B führt über die Zimmerstraße von West nach Ost und quert die Friedrichstraße nur. Dadurch werden Konflikte beim Abbiegen reduziert. Diese Route wird auch im Verkehrsgutachten als beste Lösung für den Busverkehr in der Vorzugsvariante bewertet. Nachteilig ist die unterbundene Durchfahrt der Friedrichstraße. Vorteilhaft ist, dass konfliktträchtige Abbiege- und Wendemanöver am Knotenpunkt Friedrichstraße / Zimmerstraße entfallen.

Frage 6: Ist ein eigenständiges Konzept für den Wirtschaftsverkehr für den Bereich um den Checkpoint Charlie vorgesehen? Wie soll den Anforderungen und Bedürfnissen des Wirtschaftsverkehrs dort in Zukunft entsprochen werden?

Frage 7: Sind durch den Bebauungsplanentwurf Einschränkungen und negative Auswirkungen für ortsansässige Gewerbebetriebe hinsichtlich des Wirtschaftsverkehrs zu erwarten oder wie werden diese entsprechend begründet ausgeschlossen?

Antwort zu 6 und 7:

Bei der Umsetzung der Vorzugsvariante wurde ein Zeitraum festgelegt, in dem die ansässigen Gewerbebetriebe beliefert werden können. Somit wäre die Anlieferung gesichert.

Frage 8: Welche konkreten Maßnahmen zur Gestaltung des Straßenverkehrs in der näheren und weiteren Umgebung des Checkpoints Charlie werden in Betracht gezogen, um die Gesamtsituation für Fußgänger, sowie den Kfz- und Radverkehr in der Friedrichstraße und den Nebenstraßen um den Checkpoint Charlie zu verbessern und die Aufenthaltsqualität und Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu verbessern?

Antwort zu 8:

Eine erste Abschätzung zu den Folgen einer möglichen temporären Sperrung der Friedrichstraße auf die Umgebung wurde im Verkehrsgutachten bereits betrachtet. Nach Abstimmung mit der Verkehrslenkung Berlin wird die Verkehrsfolgenabschätzung derzeit auf weitere Knotenpunkte im Umfeld des Checkpoint Charlie erweitert.

Frage 9: Wird die Anwendung der Gebietskategorie Urbanes Gebiet (MU) nach BauNVO für eine städtebauliche Gliederung und entsprechende Festsetzung im Bebauungsplanentwurf in dem Gebiet um den Checkpoint Charlie geprüft? Wenn nein, warum nicht (insbesondere vor dem Hintergrund einer gezielten Steuerung zur Schaffung von Gewerbe- und lärmgeschützten Wohnraum)?

Antwort zu 9:

Die Anwendung eines Urbanen Gebietes als mögliche Ausweisung der Art der Nutzung im Bebauungsplan wird im weiteren Verfahren geprüft.

Berlin, den 12.09.18 In Vertretung

Lüscher
………………………….. Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen

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