Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/1524

VLB neu aufstellen, Maßnahmen gegen Baustellenchaos ergreifen!

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

 

Der Senat wird aufgefordert, bei der umfangreichen Sanierung der maroden Straßen- und Schie- nen-Infrastruktur Berlins und deren notwendiger Erweiterung für die Bedürfnisse der wachsen- den Stadt Maßnahmen für eine optimale Baustellenkoordination und Baudurchführung zu er- greifen. Das durch unkoordinierte Baustellen ausgelöste Verkehrschaos muss deutlich reduziert werden. Sperrungen und Verkehrsbehinderungen durch Baustellen sind auf das notwendigste zu begrenzen.

Unter anderem sind folgende Ansätze zu verfolgen:

 

  • Die Auflösung und Neuaufstellung der Verkehrslenkung Berlin (VLB) muss zügig er- folgen. Eine neue Organisation ist bis 1.2.2019 festzulegen, auch damit die Mitarbeite- rinnen und Mitarbeiter der VLB eine klare Perspektive bekommen und die Verunsiche- rung in der Organisation beendet wird.
  • Die VLB ist direkt der Senatorin oder einem Staatsekretär der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (Sen UmVerK) zu unterstellen, um der hohen Be- deutung ihrer Aufgaben für eine funktionierende Stadt gerecht zu werden und um ihre Maßnahmen besser durchsetzen zu können.
  • Die VLB soll zentral mit der Koordination aller Baustellen auf Straßen beauftragt werden. Durch ein zentrales Baustellenmanagement sollen Bauvorhaben zielgerichtet um- gesetzt und übergreifend so priorisiert werden, dass der Verkehrsfluss möglichst gewährleistet ist. Es ist deshalb sicherzustellen, dass alle Baustellen, die sich auf den Straßenverkehr auswirken, bei der VLB erfasst und auf Konflikte geprüft werden.
  • Die VLB soll zur Vermeidung von Mehrfachbaustellen beitragen. Sie gibt soweit erforderlich, Anpassungshinweise an die Baulastträger und kommuniziert die Zusammenlegung von Maßnahmen mittels konstruktiver Abstimmungen und zeitlicher Verfahrensbegleitung.
  • Für jede Baustelle müssen Informationen für die Öffentlichkeit über entstehende Um- leitungen und Verkehrseinschränkungen frühzeitig für alle Verkehrsteilnehmer in ge- eigneter Form bereitgestellt werden, damit diese sich vorausschauend auf Einschrän- kungen einstellen können.
  • Die Baustellenkoordination der VLB soll eng mit der bestehenden Online-Plattform infreSt (Infrastruktur eStrasse GmbH), die die Baumaßnahmen der Leitungsnetzbetreiber in einem Baustellenatlas dokumentiert, zusammenarbeiten und Maßnahmen zum Stra- ßenbau und zum Leitungsnetzbau möglichst eng miteinander koordinieren.
  • Insbesondere die landeseigenen Unternehmen sind anzuhalten, der VLB die erforderlichen Informationen zu geplanten Baumaßnahmen bereitzustellen und deren Durchführung mit der VLB eng zu koordinieren. Dies gilt z.B. für die BVG, die GB infraVelo GmbH und die Berliner Wasserbetriebe.
  • Die VLB soll mit den Betreibern des schienengebundenen ÖPNV (z.B. Deutsche Bahn, S-Bahn) stärker kooperieren und aktiv Baumaßnahmen abstimmen, um stärker dafür Sorge zu tragen, dass möglichst keine einschränkenden Baumaßnahmen des ÖPNV er- folgen, wenn parallel dazu Sperrungen oder Einschränkungen des Straßenverkehrs vorgenommen werden.
  • Für Bauunternehmen, die Aufträge im Rahmen öffentlicher Vergabeverfahren im Verkehrsbereich durchführen, sind Anreize zu setzen, um Baumaßnahmen zügig durchzuführen beziehungsweise auftretende Verzögerungen gezielt zu sanktionieren. Dazu zäh- len z.B. Bonus- und Malus-Regelungen für die Termineinhaltung.
  • Darüber hinaus sind weitere Ansätze zu entwickeln, Planung, Genehmigung und Durchführung von Bauvorhaben im Straßenland zu beschleunigen und Beeinträchtigungen des Verkehrs möglichst gering zu halten.
    Begründung

    Die Schienen- und Straßen-Infrastruktur Berlins wurde unter den letzten Senaten auf Verschleiß gefahren. Aufgrund einer günstigen wirtschaftlichen Lage können nun wichtige Sanierungen maroder Infrastruktur vorgenommen werden. Gleichzeitig müssen Schienen und Straßen für die wachsende Stadt zusätzlich weiter ausgebaut werden. Dies verursacht viele zusätzliche Baustellen, während gleichzeitig der schlechte Zustand von Straßen und Schienenwegen weiterhin noch zu Ausfällen führt.

    Im Ergebnis sind derzeit Schienenersatzverkehr, Signalstörungen, S- und U-Bahnausfälle sowie Staus durch Baustellen im Straßenverkehr momentan mehr die Regel als die Ausnahme. Ganze Stadtteile sind in ihrer Erreichbarkeit stark eingeschränkt.

    Eine Beschleunigung und zentrale Koordination aller Baumaßnahmen, die in den Verkehr ein- greifen, ist deshalb dringend nötig.

    Bei der nötigen und beschlossenen Neuaufstellung der Verkehrslenkung Berlin (VLB) muss deshalb die Erfassung, Dokumentation und Koordination von Baustellen gleich mit neu geregelt werden. An die Verkehrslenkung Berlin sollen dabei Aufgaben eines zentralen Baustellen- managements übertragen werden. Das bestehende Dienstleistungs- und Koordinierungsangebot der Online-Plattform infreSt (Infrastruktur eStrasse GmbH) ist in diesem Zusammenhang stärker mit einzubeziehen, um Baustellen der Strom-, Wasser- und Gasnetzbetreiber mit geplanten Baumaßnahmen im Bereich des Straßennetzes abzustimmen. Mehrfachbaustellen, die gleich- zeitig wichtige parallele Verkehrsverbindungen blockieren, müssen in Zukunft vermieden wer- den.

    Ebenso ist eine stärkere Koordinierung zwischen Baumaßnahmen der Straßen- und Schienen-Infrastruktur vorzunehmen, da in der Vergangenheit bereits mehrmals Schienenverbindungen durch Baumaßnahmen gesperrt wurden, während gleichzeitig Baumaßnahmen auf parallelen Straßen stattfanden und so ganze Stadtgebiete kaum noch erreichbar waren.

    Zusätzlich müssen Planung, Genehmigung und Durchführung von Straßenbauvorhaben insgesamt beschleunigt werden, um eine zügige Durchführung der Baumaßnahmen zu garantieren und den Verkehr zeitlich und räumlich so wenig wie möglich einzuschränken.

    Berlin, 04. Dezember 2018

    Czaja, Schmidt
    und die weiteren Mitglieder
    der Fraktion der FDP im Abgeordnetenhaus von Berlin

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