Antrag
der Fraktion der FDP
Eine Wasserstoff-Strategie für Berlin und Brandenburg

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Drucksache 18/3202

02.12.2020

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Der Senat wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Land Brandenburg eine zwei-Länder-Wasserstoffstrategie für Berlin und Brandenburg zu entwickeln und dem Abgeordnetenhaus vorzulegen. Die Wasserstoffstrategie soll darauf gerichtet sein, die Vision einer großvolumigen klima- freundlichen Nutzung von Wasserstoff integriert über die gesamte Wertschöpfungskette von Erzeugung, Transport und Nutzung von Wasserstoff abzudecken.

Dabei sollen unter anderem folgende Aspekte berücksichtigt werden:

  • Anstoß von Pilotprojekten zur Erzeugung „grünen“ Wasserstoffs und Vorgabe eines Erzeugungsziels für 2030,
  • Anstoß von Investitionen in Netze und Speicher für Wasserstoff. Dabei sind sowohl der Neubau von Wasserstoffnetzen als auch die Umnutzung und die Mitnutzung von bestehenden Erdgasnetzen mit einzubeziehen,
  • Aufbau von Möglichkeiten zum Import „grünen“ Wasserstoffs im großen Maßstab, z.B. durch Anbindung an deutsche oder künftige transeuropäische Wasserstoffnetze,
  • Definition und Umsetzung von Pilotprojekten für eine wasserstoffbasierte Mobilität u.a. bei LKW, Nutzfahrzeugen, Bussen, Zügen und PKW und Aufbau einer entspre- chenden Wasserstoff-Tank-Infrastruktur,
  • Projekte zur Nutzung von Brennstoffzellen für Wärme und Strom in Gebäuden als Be- standteil einer klimaneutralen Wärmeversorgung, v.a. auch im Altbaubestand,
  • Entwicklung von Ansätzen zur Verbesserung und Stärkung der Versorgungssicherheit mit Energie und Treibstoffen
  • Einbeziehung großer energieintensiver Industriebetriebe als große Nutzer von Wasser- stoff in Industrieprozessen (z.B. Stahl, Chemie),
  • Einbeziehung der in der Region tätigen Unternehmen der Energiewirtschaft.

Bei der Umsetzung der Wasserstoffstrategie sollen Ansätze für Kooperationen zwischen Wis- senschaft und Wirtschaft, der Transfer von Technologien, die Mobilisierung privater Investiti- onen sowie innovative Startup-Gründungen angeregt und gefördert werden. Ebenso ist eine geeignete Organisationsstruktur zur Koordination und zum Monitoring der Um- setzung seitens der beiden Bundesländer zu entwickeln.

Ein Zwischenbericht soll dem Abgeordnetenhaus bis zum 31. März 2021 vorgelegt werden, die Endfassung der Wasserstoffstrategie soll bis zum 30. Juni 2021 dem Abgeordnetenhaus vorge- legt werden.

Begründung

Mit der Nationalen Wasserstoffstrategie gibt es inzwischen einen Rahmen für die Entwicklung der Wasserstoffwirtschaft in Deutschland, den andere Bundesländer (u.a. Bayern, Nordrhein- Westfalen, Nordländer) bereits zur Entwicklung ihrer eigenen landesbezogenen Wasser- stoffstrategien genutzt haben.

Wasserstoff wird in diesen Strategien als wesentlicher Bestandteil der künftigen Energiewirt- schaft, aber auch von Mobilität, Wärmeerzeugung und Industrie gesehen. Die verschiedenen Wasserstoffstrategien der Länder entwickeln Vorgaben für die Erzeugung, den Transport und die Nutzung von Wasserstoff, fördern Pilotvorhaben und entwickeln Visionen eines sektorge- koppelten Wasserstoffverbundes der Zukunft.

Ähnlich der gemeinsamen Strategie der norddeutschen Länder erscheint es sinnvoll, dass Berlin einen gemeinsamen Ansatz zusammen mit Brandenburg entwickelt. Brandenburg hat durch die hohe installierte Kapazität von Windenergie ein großes Potenzial zur Erzeugung grünen Was- serstoffs und durch große potenzielle industrielle Verbraucher (u.a. in Eisenhüttenstadt, Schwedt, Schwarzheide) auch die Möglichkeit, in großem Maßstab Infrastrukturen wie z.B. Pipelinesysteme für die Nutzung zu entwickeln und auch eine hohe dauerhafte Mindestab- nahme von Wasserstoff sicherzustellen. Berlin hat seinerseits große Potenziale zum Einsatz von Wasserstoff im Wärmebereich, v.a. im Altbaubestand und im Bereich der Mobilität, z.B. für Busse, Züge, Nutzfahrzeuge, LKW und PKW.

Derzeit hinken Berlin und Brandenburg noch hinter anderen Bundesländern zurück, die sich bereits auf Strategien und klare Ziele festgelegt haben. Um Berlin nicht von der zukunftsträch- tigen Entwicklung der Wasserstoffwirtschaft abzukoppeln, besteht deshalb akuter Handlungsbedarf.

Berlin, den 1. Dezember 2020

Czaja, Schmidt
und die weiteren Mitglieder
der Fraktion der FDP im Abgeordnetenhaus von Berlin

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