Antrag der Fraktion der FDP

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Weiterentwicklung des Straßenverkehrskonzepts für den Nordostraum Berlins

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, die Straßenverkehrsplanung für den Nordostraum weiterzuent- wickeln und auf die Bedürfnisse der wachsenden Bevölkerung in diesem Gebiet besser auszu- richten.
Die verschiedenen Straßenverkehrsplanungen aus unterschiedlichen Zeiten der Vergangenheit sind dabei zu überarbeiten, anzupassen und zu einem stimmigen, neuen zukunftsfähigen Ge- samtkonzept für den Straßenverkehrsraum Nordost zusammenzuführen. Dieses ist dann in den STEP Verkehr zu integrieren.

Unter anderem sind dabei folgende Schwerpunkte zu berücksichtigen:

  • Der künftige Straßenverkehrsbedarf unter Berücksichtigung des großen Zuwachses der Bevölkerung im Nordostraum, insbesondere durch die großen Entwicklungsgebie- te Blankenburger Süden, Pankower Tor und mittelfristig Elisabethaue, ist auszuwerten und die künftige Straßeninfrastruktur auf diesen steigenden Bedarf auszurichten.
  • Für die bestehenden und weiter anwachsenden Straßenverkehrsströme zwischen Pan- kow und Reinickendorf sind bedarfsgerechte Lösungen zu entwickeln.
  • Die Straßenanbindung und lokale Erschließung der Ortsteile Französisch-Buchholz, Blankenfelde und Rosenthal ist an den steigenden Bedarf entsprechend der Einwohne- rentwicklung auszurichten.
  • Der Ortsteil Buch ist besser an die A 10, die A11 und die A 114 anzubinden. Dabei sollen auch neue Autobahnanschlüsse geprüft und umgesetzt werden.
  • Bestehende Planungen für die Ortsumfahrungen der Ortskerne Malchow und Ahrens- felde sind in das Gesamtkonzept der Straßenverkehrsplanung für den Nordostraum passfähig miteinzubeziehen.
  • Die Planungen für die Umfahrung des Ortskerns Heinersdorf und die dazu benannten „Netzelemente“ sind ebenfalls in das Gesamtkonzept der Straßenverkehrsplanung für den Nordostraum miteinzubeziehen.
  • Die aus früheren Zeiten bestehenden Planungen zur Schließung des Stadtautobahn- rings im Norden sind daraufhin zu überprüfen, inwiefern diese Planungen oder Teile davon in ein Straßenverkehrskonzept für den Nordostraum integriert werden können.
  • Die Planungen zur Tangentialverbindung Nord sind ebenfalls im Rahmen eines ge- samthaften Straßenverkehrskonzepts für den Nordostraum zu prüfen und ggf. anzu- passen. Dabei ist auch deren Dimensionierung in Hinblick auf den künftigen Straßen- verkehrsbedarf durch die Einwohnerentwicklung zu überprüfen. Die TV-N soll den Anspruch erfüllen, die Verkehrsverhältnisse im Berliner Nordosten durch Konzentration zu verbessern.
  • Die Einstufung der Straßen im übergeordneten Straßennetz nach Verbindungsfunkti- onsstufen ist nach Erstellung des Straßenverkehrskonzepts für den Nordostraum in Absprache mit den betroffenen Bezirken zu überprüfen und ggf. anzupassen.

Begründung

Die Straßen verkehrlichen Strukturen des Berliner Nordostraumes werden aktuell sowohl durch das umliegende Verkehrsgefüge als auch durch zahlreiche lokale Engpässe immer hö- her belastet. Im Zuge der stark steigenden Einwohnerzahlen in diesem Gebiet wird sich diese Situation weiter verschärfen.

Neben einem notwendigen Ausbau des ÖPNV muss deshalb auch der Straßenverkehr im Nordostraum Berlins mit langfristiger Perspektive weiterentwickelt werden.
Aus der Vergangenheit bestehen verschiedene Planungen und Projekte, die aus verschiedenen Zeiten stammen und nun überprüft und angepasst werden müssen, um sie besser auf die tat- sächlich entstehenden Verkehrsströme und den wachsenden Bedarf auszurichten. Derzeit schon bestehende Engpässe würden sich sonst in absehbarer Zukunft zu langen Staufallen entwickeln. Insbesondere die Ortskerne im Nordosten sind bereits heute an vielen Stellen überlastet. Deshalb müssen entsprechende infrastrukturelle entlastende Maßnahmen eingelei- tet werden.

Berlin, den 08. Mai 2018

Czaja, Schmidt, Swyter
und die weiteren Mitglieder
der Fraktion der FDP im Abgeordnetenhaus von Berlin

 

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