Tegel Projekt GmbH?

Welche Auswirkungen hat der Weiterbetrieb des Flughafens Tegel

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Henner Schmidt (FDP)
vom 14. November 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. November 2016) und Antwort

Drucksache 18 / 10 050
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

Frage 1: Inwiefern wurde die Tätigkeit der Tegel Projekt GmbH seit dem ursprünglich geplanten Schließungstermin des Flughafens Tegel daran angepasst, dass der Flughafen Tegel seitdem weiterbetrieben wurde?

a) Welche Änderungen wurden dazu im Zeitplan der Arbeiten der Tegel Projekt GmbH seitdem vorge- nommen? b) Welche Änderungen wurden dazu bei den bereitgestellten Ressourcen der Tegel Projekt GmbH (v.a. im Projekt beschäftigtes Personal) seitdem vorgenommen?

Antwort zu 1a): Intensität und Umfang der Planungen orientieren sich am Zeitkorridor der geplanten Öffnung des BER und der anschließenden Übergabe des Flughafengeländes an die Eigentümer und werden laufend angepasst. Antwort zu 1b): Die bereitgestellten Ressourcen der Tegel Projekt GmbH entsprechen dem sich aus dem Zeitkorridor der geplanten Öffnung des BER ergebenden Bedarf.

Frage 2: Gab es seit dem ursprünglichen Schließungstermin des Flughafens Tegel Vertragsanpassungen für den Auftrag der Tegel Projekt GmbH, um deren Tätigkeit an die mehrfach erfolgte Verschiebung des geplanten Schließungstermins des Flughafens Tegel anzupassen? Wenn ja: wann erfolgten welche Vertrags-anpassungen?

Antwort zu 2: Nein.

Frage 3: Welche wesentlichen Änderungen wurden seit dem ursprünglichen Schließungstermin des Flugha- fens Tegel am Masterplan TXL vorgenommen und wann erfolgten diese?

Antwort zu 3: Der Masterplan ist auf Basis eines breitangelegten Partizipationsprozesses mit anschließendem Werkstattverfahren entwickelt und 2013 vom Senat verabschiedet sowie dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnis gegeben worden, damit also erst nach dem ursprünglichen Schließungstermin. Die Planungen wurden seitdem konti- nuierlich und systematisch konkretisiert. Eine wesentliche Änderung ist der vor dem Hintergrund massiver Wohn- raumknappheit und der damit verbundenen Mietsteige- rungen in Berlin deutlich gestiegene Umfang der zu pla- nenden Wohnbebauung auf mindestens 5.000 Wohnein- heiten im östlichen Bereich des Flughafenareals.

Frage 4: Wie schnell könnte nach einem erfolgreichen Volksbegehren zum Weiterbetrieb des Flughafens Tegel der Auftrag der Tegel Projekt GmbH beendet werden?

Antwort zu 4: Nach Abschluss des Volksbegehrens wird der Senat über die ggf. ergangene Empfehlung des Volksbegehrens beraten. Berlin, den 30. November 2016 In Vertretung Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lütke Daldrup ………………………….. Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Dez. 2016)

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