der Fraktion der FDP

Nachhaltiges Konzept statt „wilde Schweinereien“: Berliner Wildschwein-Population mit durchdachten Maßnahmen begrenzen und zurückdrängen

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Wildschweine haben sich im Berliner Stadtgebiet inzwischen fest etabliert und verursachen jährlich erhebliche Schäden an privatem und öffentlichem Eigentum. Der Senat wird daher aufgefordert, folgende Maßnahmen umzusetzen:

  1. Die wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe des Stadtjägers muss eine angemes- sene Berücksichtigung in der Stadtgesellschaft finden. Der Senat soll dafür Sorge tragen, dass Stadtjäger für ihre Tätigkeit und den von ihnen betriebenen Aufwand kostendeckend entschädigt werden.
  2. Zur Vermeidung von Unfällen durch „Wildschwein-Mensch-Konfrontationen“ ist es erforderlich, mehr Stadtjäger als bisher zu beschäftigen und den Weg für eine unkom- pliziertere Bejagung zu ebnen.
  3. Der Senat wird aufgefordert, gemeinsam mit den Bezirken die Bürgerinnen und Bürger über die Bejagungsmöglichkeiten im Stadtgebiet aufzuklären und betroffenen Grundstückseigentümern unaufgefordert Zustimmungserklärungen für die Bejagung auf ihrem Grundstück zuzusenden. Ebenso soll sich der Senat dafür einsetzen, dass alle Bezirke, in denen Probleme mit Wildschweinen auftreten, die Zustimmung zur Bejagung für ihre eigenen bezirklichen Flächen erteilen.
  4. Der Senat wird aufgefordert, stärker zu kontrollieren, dass die Bezirke und die Berliner Stadtreinigung (BSR) den Umfang verunreinigter Stadtflächen minimieren und ihre Reinigungspflicht erfüllen, denn verunreinigte Flächen bieten zum Teil attraktive Ansiedlungs- und Nahrungsmöglichkeiten für Wildschweine.
  5. Der Senat und die Bezirke werden aufgefordert, das bestehende Fütterungsverbot durchzusetzen. Insbesondere sollen dazu regelmäßig bereits bekannte Fütterungsplätze überprüft und bestehende Sanktionsmöglichkeiten bei illegalen Fütterungen konsequent genutzt werden.

Begründung

Der Bestand an Wildschweinen ist in Berlin inzwischen fest etabliert, da die städtischen Lebensräume zum Teil hervorragende Bedingungen für die Tiere bieten: ausreichend Nahrung und Deckung, gut vernetzte Habitate sowie günstige Verbindungswege wie Eisenbahnlinien, Gewässer, Friedhöfe, Wälder und Grünflächen. Zudem haben die Wildschweine über die Jahre teilweise ihre Scheu gegenüber den Menschen verloren.

Obwohl es sich bei Wildschweinen grundsätzlich um eher friedliebende Tiere handelt, verursachen sie erhebliche Schäden an privatem und öffentlichem Eigentum. Sie verwüsten Grundstücke und Grünanlagen, graben private Gärten und öffentliche Parkanlagen genauso um wie Spiel- und Sportplätze. Sie beschädigen Müllsäcke und gefährden den Verkehr.

Mit einer stärkeren Bejagung im Wald lässt sich der städtische Wildschweinbestand in städtischen Gebieten nicht reduzieren. Daher sind private Jäger, sogenannte Stadtjäger, in befriedeten Bezirken, also jenen Gebieten, in denen die Jagdausübung nach § 6 des Bundes- jagdgesetzes ruht, eine sinnvolle Lösung. Stadtjäger arbeiten seit mehreren Jahren im Einsatz der Berliner Jagdbehörde ehrenamtlich und sind mit einer Vielzahl verantwortungsvoller Aufgaben betraut: Sie übernehmen die Beratung von Bürgern bei Fragen zu Wildschweinen, kümmern sich um die Entsorgung von Wildtieren und die Tötung von Wildschweinen außerhalb der Jagdbezirke und in befriedeten Bezirken wie beispielsweise öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen, aber auch in Wohnsiedlungen oder auf Straßen. Stadtjäger haben eine lokal beschränkte und in der Regel auf ein Jahr befristete Jagderlaubnis. Die Jagderlaubnis muss folglich jährlich neu beantragt werden. Erschwerend kommt hinzu, dass die Jagd- erlaubnis in den Berliner Forsten mit einer Vielzahl hoher bürokratischer Auflagen verbunden ist. So müssen Antragssteller mindestens 36 Monate Jagdpraxis, eine Jagdversicherung und eine jährliche Fortbildung von 10 Stunden vorweisen.

Die Bejagung im urbanen Gebiet stellt einen Sonderfall da, für den besondere Regelungen getroffen werden müssen. Eine effektive Unterstützung beim Schuss auf Wildtiere in befriedeten Bezirken könntet die Verwendung von künstlichen Lichtquellen darstellen. Dies dient auch der Sicherheit Dritter und gehört bereits zur Praxis in anderen europäischen Ländern wie etwa der Schweiz oder Ungarn.

Außerdem ist die Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern in den betroffenen Gebieten wichtig. Momentan darf ein Stadtjäger nur tätig werden, wenn eine schriftliche Zustimmung des jeweiligen Grundstückseigentümers vorliegt und die Jagd beim örtlichen Polizeiabschnitt und dem zuständigen Forstamt angezeigt ist. Unbürokratischer wäre es, wenn die Zustimmung zur Bejagung auf einem Grundstück mit einem formlosen Antrag des Eigentümers an die Berliner Forsten erfolgen könnte. Die Berliner Forsten schalten anschließend einen Stadtjäger ein. Sollte der Eigentümer Einwände haben, findet der Einsatz des Jägers nicht statt. Bürgerinnen und Bürger sind über diese Möglichkeit aufzuklären.

Verschmutzungen, Müll und Bioabfall auf den Straßen und verschmutzte Altstoffsammelplätze locken Wildschweine an. Deshalb sind solche Verschmutzungen zu reduzieren.

Das Landesjagdgesetz Berlin untersagt die Fütterung von Wild. Verstöße gegen das Verbot werden mit einem Bußgeld geahndet. Es ist erwiesen, dass das direkte Füttern von Wildtieren dazu führt, dass die Tiere lernen, sich ihre Nahrung in der Stadt und also beim Menschen zu besorgen. Wildtiere verlieren dabei oft ihre angeborene Scheu gegenüber dem Menschen. Eine konsequentere und stärkere Kontrolle der oft bereits bekannten Fütterungsplätze und eine konsequente Anwendung der möglichen Sanktionen wie Bußgeldern ist deshalb notwendig, um illegale Fütterungen zu unterbinden.

Berlin, 05.09.2017

Czaja, Schmidt
und die weiteren Mitglieder
der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin

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