Antrag
(Drucksache: 18/0585)

der Fraktion der FDP

Wettbewerb ermöglichen – Vergabeverfahren der Berliner S-Bahn-Leistungen transparent und diskriminierungsfrei gestalten

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, bei den anstehenden Vergaben neuer S-Bahn-Verträge sicherzustellen, dass ein fairer Wettbewerb für einen modernen und innovativen S- Bahnverkehr ermöglicht wird.

Insbesondere ist im Interesse der Nutzer sicherzustellen, dass so bald wie möglich moderne Neufahrzeuge im Betrieb der S-Bahn eingesetzt werden. Ebenso ist sicherzustellen, dass keine Bevorteilung eines Bieters aufgrund der Zulassung der Nutzung von Gebrauchtfahrzeugen eintritt.

Für die einzelnen Vergabeverfahren ergeben sich daraus folgende Anforderungen:

1. Vergabeverfahren der Wettbewerbsverträge „Stadtbahn“ und „Nord-Süd“:
Die Anforderungen im derzeitigen öffentlichen Vergabeverfahren der S-Bahn-Leistungen der Teilnetze „Stadtbahn“ und der „Nord-Süd-Verbindung“ (Wettbewerbsvertrag Stadtbahn und Wettbewerbsvertrag Nord-Süd ab 2023) sind folgendermaßen zu ergänzen:

a. .die weitere Nutzung von Gebrauchtfahrzeugen soll nur vorübergehend und mit entsprechenden Abschlägen im Vergabeverfahren zugelassen werden,

b. für die Folgeverträge soll ein diskriminierungsfreier Wettbewerb dadurch ermöglicht werden, dass dem nachfolgenden Betreiber das Recht zugestanden wird, wenige Jahre alte Gebrauchtfahrzeuge des vorhergehenden Betreibers zu übernehmen.

Dafür ist ein geeigneter Weg zu finden, z. B. durch Ergänzung der Ausschreibung oder im Verhandlungsverfahren, ggf. auch durch eine neue überarbeitete Ausschreibung.

2. Vergabeverfahren für die Folgeverträge (Folgevertrag „Stadtbahn“ ab 2028, Folgevertrag „Nord-Süd“ ab 2032 und Folgevertrag Ring und Südost ab 2035):
Hier sollen folgende Vergabekriterien eingehalten werden:

a. Grundsätzliche Vorgabe des Einsatzes von modernen, neuen Fahrzeugen
b. Ansetzung von Abschlägen für die Nutzung von Gebrauchtfahrzeugen, wobei

nur moderne, wenige Jahre alte Gebrauchtfahrzeuge zugelassen werden
c. Regelungen, die dem nachfolgenden Betreiber das Recht zugestehen, (wenige Jahre alte) Gebrauchtfahrzeuge des vorhergehenden Betreibers zu übernehmen.

Begründung:

Das Ende 2015 abgeschlossene Vergabeverfahren für das Teilnetz „Ring/Südost“ war im Ergebnis eine Ausschreibung mit eingeschränktem Wettbewerb, sodass letztendlich nur ein Bieter ein wirtschaftliches Angebot abgeben konnte. Anderen Bietern war unter diesen Bedingungen die Abgabe eines wirtschaftlichen Angebotes nicht möglich. Die Vergabe des Teilnetzes „Ring/Südost“ der S-Bahn Berlin ist daher bundesweit ein absolutes Negativbeispiel: Nirgendwo in Deutschland führt eine Neuvergabe zu einem so signifikant höheren Preis im Vergleich zum vorangegangenen und ausgelaufenen Vertrag – der Preis steigt von derzeit unter 10,67 Euro/Zug-km auf 15,66 Euro/Zug-km.

Die Grundsätze der Vergabe von öffentlichen Aufträgen in der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland sind bei jeder Vergabe einzuhalten. Hierzu gehören insbesondere diskriminierungsfreie Vergabekriterien, die nicht einseitig einen Anbieter bevorzugen. Im Zweifelsfall könnten sonst die durchgeführten Vergabeverfahren zu langwierigen Klageverfahren führen.

Durch bislang nicht ausreichenden Wettbewerb ergeben sich derzeit erhebliche finanzielle Auswirkungen für den Berliner Haushalt. So entstehen bezüglich des Teilnetzes „Ring/Südost“ erhebliche Mehrkosten für das Land gegenüber dem alten Vertrag von ca. 25 Mio. € pro Jahr, die für die Verbesserung des ÖPNV an anderer Stelle somit nicht mehr zur Verfügung stehen.

Mobilität muss den Anforderungen einer funktionierenden Stadt gerecht werden: Mit jährlich steigenden Bevölkerungszahlen steigen auch die Anforderungen an ein funktionierendes ÖPNV-System. Ein Betrieb mit Altfahrzeugen entspricht nicht den Anforderungen, die die Berlinerinnen und Berliner an einen modernen ÖPNV haben. Neben WLAN und modernen Klimaanlagen sollte auch die grundsätzlichen Gestaltungkonzepte der Fahrzeuge wie Lichtkonzept und Raumgestaltung moderner gedacht und umgesetzt werden.

Bei der Entwicklung und dem Bau entsprechender Fahrzeuge hat die Metropolregion Berlin- Brandenburg mit den hier ansässigen Unternehmen viel zu bieten. Berlin kann daher von einem Wettbewerb um die besten Ideen gerade im Mobilitätsbereich besonders profitieren. Die Ausschöpfung dieser Potenziale ermöglicht jedoch nur ein fairer Wettbewerb um bessere Preise und mehr Innovationen zugunsten der Nutzer.

Berlin, 9. Oktober 2017

Czaja, Schmidt, Swyter
und die weiteren Mitglieder
der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin

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