Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/2355

02.12.2019

Zielorientiertes Klima-Monitoring einrichten, um die Berliner Klimaziele zuverlässig zu erreichen

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Berlin muss seine Anstrengungen im Klimaschutz verstärken, um die selbst gesetzten Klimaziele vollumfänglich zu erreichen. Das Abgeordnetenhaus fordert deshalb den Senat auf, die Forderung 5 der Volksinitiative „Klimanotstand Berlin“ (Drucksache 18/2236) umzusetzen. Diese lautet: „Wir fordern, dass Berlin die Öffentlichkeit ständig über diese Punkte informiert – Berlin muss seine Bürgerinnen und Bürger ehrlich und umfassend über die aktuelle

Situation informieren. Dafür ist ein Portal zu schaffen, das transparent und übersichtlich alle wichtigen Daten zum Klima enthält sowie die weitere Planung und deren Umsetzung erklärt und überwacht.“

Um dieses Ziel zu erreichen, sind nachfolgende Schritte notwendig:

  • Zusammenstellung aller Klimaschutzmaßnahmen des Landes Berlin auf einer zentralen öffentlichen digitalen Plattform,
  • Ergänzung um bekannte Klimaschutzmaßnahmen anderer Akteure,
  • Quantitative Bewertung der einzelnen Maßnahmen nach Aufwand und Nutzen für den Klimaschutz, auf Grundlage einheitlicher wissenschaftlicher Maßstäbe,
  • Klare Priorisierung der Maßnahmen für die Umsetzung,
  • Nachvollziehbare Darstellung des aktuellen Umsetzungsstandes der Maßnahmen,
  • Aufzeigen der verbleibenden Lücke zu den Klimaschutzzielen des Landes Berlin,
  • Systematisches Anstoßen der Entwicklung neuer, zusätzlicher Ideen für Klimaschutzmaßnahmen

Die zentrale öffentliche digitale Plattform ist in der Verantwortung der für Klimaschutz zuständigen Senatsverwaltung aufzusetzen. Sie soll bestehende Monitoringsysteme wie das digitale Monitoring- und Informationssystem des Berliner Energie- und Klimaschutz- programms (diBEK) integrieren, muss aber deutlich darüber hinausgehen, um die oben genannten Zielsetzungen erfüllen zu können.

Die dargestellten Informationen zur Erreichung der Klimaziele müssen auf der digitalen Plattform allgemein verständlich und leicht nachvollziehbar für alle Bürgerinnen und Bürger aufbereitet werden. Die für Klimaschutz zuständige Senatsverwaltung soll zudem geeignete Partizipationsansätze für Bürgerinnen und Bürger und Akteure der Zivilgesellschaft entwickeln, die es diesen ermöglichen, ihre Ideen für Klimaschutzmaßnahmen auf der beschriebenen digitalen Plattform darzustellen und bewerten zu lassen.

Begründung:

Berlin hat sich im Berliner Energiewendegesetz (EWG Bln) verpflichtet, die Gesamtsumme der Kohlendioxidemissionen bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 Prozent, bis zum Jahr 2030 um mindestens 60 Prozent und bis zum Jahr 2050 um mindestens 85 Prozent im Vergleich zu der Gesamtsumme der Kohlendioxidemissionen des Jahres 1990 verringern. Daneben sollen alle sonstigen Treibhausgasemissionen vergleichbar reduziert werden. Diese Ziele werden mit den derzeitigen Ansätzen allein kaum erreicht werden können.

Die bisherigen Monitoring-Aktivitäten des Senats, z.B. die Berichte nach Energiewendegesetz, im Rahmen des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (diBEK) oder des Masterplan Solarcity sind unzureichend für ein aussagekräftiges Monitoring, da dort jeweils nur Teile der Klimaschutzmaßnahmen abgebildet werden und in zu großen Zeitabständen berichtet wird.

So ist weder ein Gesamtbild der Erreichung der Klimaziele noch eine Priorisierung der einzelnen Maßnahmen möglich. Es bedarf deshalb eines neuen, ganzheitlichen, übergreifenden Ansatzes für ein effektives digitales Klimaziel-Monitoring.

Erst durch ein umfassend ausgerichtetes Monitoring auf einer digitalen, öffentlich zugänglichen Plattform wird eine ganzheitliche, übergreifende Darstellung der Klimaschutzmaßnahmen möglich. Auch ist so zu jedem Zeitpunkt transparent nachvollziehbar, wie der aktuelle Umsetzungsstand der Klimaschutzmaßnahmen in Berlin ist.

Dafür müssen möglichst viele der schon entwickelten Maßnahmen zum Klimaschutz in Berlin auf diese Plattform eingestellt werden – sowohl die Maßnahmen des Landes Berlin und der Bezirke als auch möglichst viele der bekannten Maßnahmen anderer Akteure (z.B. Versorgungsunternehmen, Immobilienunternehmen, Verkehrsunternehmen).

Zur Bewertung und Priorisierung der einzelnen Maßnahmen müssen jeweils der Aufwand und die Wirkung für den Klimaschutz (also die Treibhausgas-Reduktion) transparent aufzeigt sowie der aktuelle Umsetzungstand der jeweiligen Maßnahme dargestellt werden. So kann jede Berlinerin und jeder Berliner über diese Plattform nachvollziehen, welche Bedeutung jede einzelne Klimamaßnahme der Akteure in Berlin auf die CO2-Reduktion in der Stadt hat. Dieses Vorgehen erlaubt eine klare Priorisierung der Klimaschutzmaßnahmen und eine Fokussierung auf die wirksamsten Maßnahmen bei der Umsetzung.

 

Die jeweils aktuelle verbleibende Lücke zu den Klimaschutzzielen des Landes Berlin ist leicht verständlich darzustellen. Dies zeigt nicht nur den notwendigen Handlungsbedarf auf. Durch die Darstellung der konkret verbleibenden Lücke bei den Klimazielen wird auch ein zusätzlicher Ansporn geschaffen, weitere Ideen und Maßnahmen zu entwickeln.

Dafür sollen den Bürgerinnen und Bürgern und anderen Akteuren geeignete Partizipationsmöglichkeiten auf der Plattform geboten werden, um eigene Idee einzubringen. So kann die Kreativität aller Beteiligten genutzt werden, um die gesetzten Klimaziele zu erreichen.

Zur Umsetzung des beschriebenen Vorgehens bedarf es einer zentralen Stelle, die eine Integration aller Maßnahmen über alle Verwaltungen hinweg sicherstellt. Dafür bietet sich sinnvollerweise die für Klimaschutz zuständige Senatsverwaltung an.

Berlin, den 27.11.2019

Czaja, Schmidt, Swyter
und die weiteren Mitglieder
der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin

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