Beitrag “Arm, sexy, doof”. Geplantes Gesetz für weniger Autos in Berlin stößt auf Kritik. Erschienen in: Berliner Zeitung am 21.4.2021

Ein Schritt in Richtung Abschaffung bürgerlicher Freiheitsrechte

Auch die oppositionelle FDP lehnt das geplante Gesetz ab. „Eine dermaßen drastisch in die persönlichen Mobilitätsentscheidungen eingreifende und die Autobesitzer in der Innenstadt enteignende Regelung kollidiert mit wichtigen Grundrechten und ist rechtlich wohl gar nicht machbar“, sagte der FDP-Verkehrspolitiker Henner Schmidt. „Die Vorstellung, für die Nutzung des eigenen Autos einen Passierschein bürokratisch beantragen zu müssen, ist aus unserer Sicht mit unserer freiheitlichen Rechtsordnung nicht vereinbar.“ Für komplexe Fragen wie die Mobilitätspolitik lieferten solche extremen Vorschläge keine Lösungen. Weder könne der Nahverkehr in so großem Maße zusätzliche Passagiere aufnehmen, noch gebe es am S-Bahn-Ring auch nur annähernd genug Parkplätze für Pendler. Wenn Berliner nicht mehr mit dem Auto in die Innenstadt fahren können, verlagerten sich Einkäufe „auf die grüne Wiese“, sagte der Abgeordnete.