Rede zum Energiewendegesetz (2. Lesung)

In seiner Rede zum Energiewendegesetz (2. Lesung) betont Henner Schmidt, dass seine Fraktion zwar einzelne Punkte wie die Öffnung der Fernwärmenetze für Dritte unterstützt, das Gesetz aber insgesamt ablehnt. Schon vor Monaten hatten wir bereits Bedenken, ob z.B. die kurzfristigen zeitlichen Vorgaben für öffentliche Gebäude überhaupt umsetzbar sein können und waren skeptisch gegenüber den weit gefassten Befugnissen der geplanten Fernwärme-Regulierungsbehörde. Auch wird leider die Müllverbrennung weiterhin zu 100% als klimaschonende Energie gewertet. Die hastigen und undurchdachten Änderungen der Koalition am Gesetz haben es weiter verschlechtert. Es ist schade, dass ein unfertiges Gesetz mit einem so wichtigen Thema am Ende der Legislaturperiode nun durch das Parlament gedrückt wird.

Die Rede können Sie hier abrufen
(Quelle für Reden und Foto: rbb-online.de, Stand vom 19.8.2021)