Auszug aus dem Beitrag “Das ist der Beginn für den Umbau der Stadt“, Erschienen in: rbb24 am 7.6.2018.

Dagegen sprach der CDU-Verkehrspolitiker Oliver Friederici von einem “Fahrrad-Lobby-Gesetz”. Berlin sei eine wachsende Stadt, in der alle Verkehrsarten wachsen würden – daher dürfe nicht nur der Fahrradverkehr in den Vordergrund gestellt werden, sagte Friederici in “rbb vor Ort”. Doch “Fußverkehr und Lieferverkehr” fehlten “in dem sogenannten Mobilitätsgesetz”, so der CDU-Politiker. Früher am Tag hatte er eine Pressemitteilung herausgegeben, in der er das von SPD, Linken und Grünen verfolgte Gesetzesvorhaben als “Mobbinggesetz gegen Berlins Auto- und Lieferfahrer” bezeichnet hatte.

Im Verkehrsausschuss hatten die Oppositionsfraktionen von CDU, AfD und FDP das Mobilitätsgesetz von R2G am Donnerstag geschlossen abgelehnt. Auch der FDP-Politiker Henner Schmidt bewertete den Gesetzentwurf als unausgewogen. Positiv sei aber die Abschlepperlaubnis für die BVG zur Beschleunigung des ÖPNV.

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