Beitrag „Abgeordnetenhaus stimmt Rückkauf des Berliner Stromnetzes zu“. Erschienen in: Berliner Tagesspiegel am 18.06.2021

FDP: Stromnetz kann Energiewende nicht steuern

Der FDP-Abgeordnete Henner Schmidt sagte, das Energiewirtschaftsgesetz verlange, dass das Netz immer wieder ausgeschrieben werden müsse. Die Energiewende sei nicht abhängig davon, was dem Staat gehöre. „Sie wollen politische Fragen auf Eigentumspolitik reduzieren“, sagte Schmidt. Durch einen Eigentümerwechsel ändere sich „gar nichts“, die Energiewende könne nicht durch das Stromnetz gesteuert werden.

Als ein negatives Beispiel nannte er die rekommunalisierten Wasserbetriebe: „Es läuft immer noch Schmutzwasser in die Spree, die Kosten sind immer noch zu hoch.“ Eine gute Lösung wäre, alle Akteure an einen Tisch zu bringen und eine gemeinsame Idee für die künftige Energieversorgung und Klimapolitik zu erarbeiten. Das sei die Aufgabe für den nächsten