Beitrag “Flussbad Berlin: Gutachten und Machbarkeitsstudie fehlen”. Erschienen in: Berliner Morgenpost am 26.4.2021

Die Antwort auf meine Anfrage zeigt, dass eine mögliche Realisierung des Flussbads ein Planfeststellungsverfahren voraussetzt.
Trotz der Vorarbeiten und der Einholung vieler Gutachten über viele Jahre sind die Voraussetzungen dafür aber offensichtlich immer noch bei weitem nicht gegeben. Ein besonders schwieriges Thema scheint immer noch der Hochwasserschutz, insbesondere die Planung des Kanals unter dem Flussbad (des „Dükers”) zu sein.

Wenn die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nun selbst das Planfeststellungsverfahren in die Hand nehmen will, reicht es nicht aus (siehe Antwort zu 2.) „die Abstimmungen…, welche Planungsunterlagen … zu erarbeiten sind, zu befördern“. Dies gilt insbesondere, weil hier sehr viele Beteiligte zu koordinieren sind und die zahlreichen bisher vorliegenden Gutachten und Ausarbeitungen aus Sicht der Senatsverwaltung keine ausreichende Grundlage für eine Planfeststellung darstellen. Zudem muss endlich klar werden, in welcher Reihenfolge rechtliche Klärungen zu treffen sind – bisher wurde gesagt, dass die Badegewässergeordnung zuerst geändert werden müsste, jetzt erklärt die Senatsverwaltung, dass die Planfeststellung umgerkehrt  die Grundlage für die Änderung der Badegewässergeordnung sei.

Es bedarf deshalb nun endlich einer klaren zentralen Koordination und eines Fahrplans für die Planfeststellung. Das Projekt Flussbad kann nicht weitere Jahre vor sich hindümpeln, sondern braucht eine klare Entscheidung, ob überhaupt und in welchem Zeitrahmen es genehmigt und realisiert werden kann.