Medial

Uber startet Pilotprojekt in Außenbezirken

Beitrag „Uber startet Pilotprojekt in Außenbezirken“. Erschienen in: Berliner Morgenpost am 9.06.2021

Die FDP-Fraktion fordert mehr solcher Angebote vonseiten des Senats und der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Dass ein Dienstleister ein Angebot mache, zeige, dass es eine entsprechende Nachfrage gebe. Um einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen, sollte der Senat aber auch die Einbindung der Taxiwirtschaft andenken, so der verkehrspolitische Sprecher der Berliner FDP-Fraktion, Henner Schmidt.

 

Bis 2024 Solaranlagen auf allen Neubau-Dächern

Beitrag „Bis 2024 Solaranlagen auf allen Neubau-Dächern“. Erschienen in: Berliner Morgenpost am 09.06.2021

Für die Erreichung der Klimaziele müssen auch die bestehenden Potenziale der Solarenergie für Gebäude besser genutzt werden. Das Solargesetz setzt dabei aber zu sehr auf Zwang statt auf Anreize und Förderung. Es berücksichtigt wesentliche technische Fragen, die z.B. bauliche Gegebenheiten oder Elektroanlagen betreffen, nicht, sondern blendet diese aus. Es greift einseitig die Solarenergie heraus und schafft so Konflikte mit anderen Zielen der Nachhaltigkeit im Gebäudebestand, auch mit anderen erneuerbaren Quellen wie z.B. Abwasserwärme oder Kleinwindanlagen. Das Gesetz wird zu einer zusätzlichen, unnötigen Belastung für Mieter, Vermieter und Einfamilienhausbesitzer führen, die FDP-Fraktion lehnt es deshalb ab.

 

Flughafen BER lohnt sich nicht für Berlins Taxis

Beitrag „Flughafen BER lohnt sich nicht für Berlins Taxis“. Erschienen in: Berliner Morgenpost am 8.6.2021

Die heutige Debatte zur Taxiwirtschaft verlief aus Sicht der FDP-Fraktion sehr unbefriedigend. Anders als der Senat halten wir die nun geltende Regelung für das Laderecht am BER, die Berliner Taxis benachteiligt, für keine tragfähige Lösung. Wir fordern den Senat auf, mit dem Landkreis LDS weiter zu verhandeln, um eine bessere Lösung für die Berliner Taxis zu finden, die ihnen einen fairen Zugang zum BER ermöglicht.

 

Wasserstoff: FDP will mehr Pilotprojekte in Berlin

Beitrag „Wasserstoff: FDP will mehr Pilotprojekte in Berlin “. Erschienen in: Berliner Morgenpost am 15.5.2021

Wasserstoff wird weltweit ein wesentlicher Bestandteil klimafreundlicher Energie- und Wärmewirtschaft, Industrie und Mobilität. Die Region Berlin-Brandenburg hat beste Voraussetzungen, eine Vorzeigeregion in Europa für Wasserstoff zu werden. Dazu muss die Politik mit einer gemeinsamen Wasserstoffstrategie der beiden Länder einen verlässlichen Rahmen setzen. Es gilt dabei, Erzeuger, Verbraucher und Investoren für Versorgungsnetze und Speicher an einen Tisch zu bringen, um die nötige kritische Masse zu erreichen und Investitionen in großem Maßstab zu ermöglichen.

Attraktive und innovative Anwendungen für Wasserstoff sind auch im Bereich der Wärmeversorgung und der wasserstoffbasierten Mobilität zu ermöglichen und voranzutreiben. Dies gilt insbesondere für LKW, Busse und Züge, aber auch für PKW. Dazu bedarf es weiterer Pilotprojekte auf der Straße und Schiene und mehr Investitionen in Wasserstoff-Tankstellen.

Zur Sicherung der Versorgung der Region wird neben dem Ausbau der regionalen Erzeugung klimafreundlich erzeugter Wasserstoff auch importiert werden müssen. Auch dafür sind die nötigen Voraussetzungen zu schaffen.

 

Fehlende Datengrundlage beim Wirtschaftsverkehr

Beitrag „Mobilitätsgesetz geht in die nächste Runde“. Erschienen in: Tagesspiegel am 18.5.2021

Wie sehr es dem Senat bislang am Überblick über den Wirtschaftsverkehr in der Hauptstadt fehlt, zeigt die Antwort auf eine bislang unveröffentlichte Anfrage der FDP-Fraktion, die dem Tagesspiegel vorliegt. Es sei aktuell „weder feststellbar, wie viele Lieferfahrzeuge in Berlin zugelassen sind, noch wie viele Lieferfahrzeuge sich in Berlin befinden, einpendeln oder ähnliches“, teilte die Senatsverwaltung mit. „Damit fehlt die Grundlage, um Maßnahmen zur Optimierung des Wirtschafts- und Lieferverkehrs beurteilen und priorisieren zu können“, erklärte FDP–Verkehrspolitiker Henner Schmidt.

 

Flussbad an der Spree: FDP fordert Messung zu Wasserqualität

Beitrag „Flussbad an der Spree: FDP fordert Messung zu Wasserqualität“. Erschienen in: Berliner Morgenpost am 16.5.2021

Es werden derzeit keine ausreichenden Daten erhoben, um die mögliche Badequalität des Spreewassers überhapt beurteilen zu können.
Es ist unklar, an wie vielen Tagen die Spree gereinigt werden muss, um als Badegewässer dienen zu können. Die Auslegung der Reinigungstechnik des geplanten Flussbades ist deshalb nicht möglich. Um eine solide technische Planmung überhaupt erst ermöglichen zu können, müssen jetzt die entsprechenden Daten über einen längeren Zeitraum erhoben werden. Dafür ist schnellstmöglich ein Projekt zu starten. Dessen Ergebnisse würden nicht nur die Planung des Flussbades ermöglichen, sondern auch insgesamt eine Grundlage liefern, um weitere Maßnahmen für eine bessere Wasserqalität der Spree entwickeln zu können.

 

Klimabürgerrat ist interessanter partizipativer Ansatz

Beitrag „Klimabürgerrat ist interessanter partizipativer Ansatz“. Erschienen in: B.Z./ Berliner Kurier am 7.5.2021

„Der Klimabürgerrat ist ein interessanter partizipativer Ansatz. Leider wird im heutigen Beschluss zum Klimabürgerrat zur Zusammensetzung des Rates, Repräsentativität, Arbeitsweise oder weiterem Umgang mit den Empfehlungen des Rates zu vieles offengelassen. Die FDP-Fraktion hatte zu diesen Punkten konkrete Vorschläge vorgelegt. Jetzt soll aber der Senat diese nun selbst festlegen dürfen. Damit macht man den Bock zum Gärtner. Ein solcher Rat bedarf stattdessen einer Festlegung von Eckpunkten durch das Abgeordnetenhaus. Auch müssen seine Vorschläge ernst genommen werden -„Vorschläge können im BEK berücksichtigt werden“ ist dafür nicht ausreichend,“ so Henner Schmidt, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, zur Volksinitiative „Klimaneustart Berlin“:

Verkehrspolitische Diskussion wird jetzt immer radikaler

Beitrag „Berlin Autofrei: Fahrbahnen zu Spielstraßen“. Erschienen in: ND am 4.5.2021

Dass die Verkehrswende wesentliche Fortschritte macht, dürfte von nicht wenigen angesichts der Bilanz der rot-rot-grünen Regierung bezweifelt werden. »Leider hat der Senat in den letzten Jahren dazu wenig beigetragen, weshalb die verkehrspolitische Diskussion jetzt immer radikaler wird«, sagt auch Henner Schmidt von der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus in Bezug auf »Berlin autofrei«.

 

U3-Verlängerung ist wichtiger Lückenschluss

Beitrag „U3-Verlängerung ist wichtiger Lückenschluss“. Erschienen in: B.Z./ Berliner Kurier am 30.4.2021

Die U3-Verlängerung ist ein wichtiger Lückenschluss und schnell realisierbar. Wichtig ist, dass eine Variante gewählt wird, die eine Fortführung über den Mexikoplatz hinaus ermöglicht. Der Senat ist nun gefordert, mit den Planungen und der Einwerbung von Bundesmitteln unverzüglich zu beginnen,“ sagte Henner Schmidt, infrastrukturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

 

Schmidt kritisiert Rückkauf des Berliner Stromnetzes

Beitrag „Senat will Vattenfall das Berliner Stromnetz abkaufen“. Erschienen in: RBB am 28.4.2021

Die Opposition stand und steht dem Milliarden-Deal ablehnend gegenüber. Henner Schmidt, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, gab zu Bedenken, dass Berlin nicht wirklich Einfluss auf die Umgestaltung der Energieversorgung nehmen könne, weil das Stromnetz sehr stark reguliert sei. Die Erträge würden nun statt an Vattenfall an die Banken gehen. “Gleichzeitig verschlechtern sich die Rahmenbedingungen der Regulierung, was die Gewinnerwartungen in Zukunft reduziert und das wirtschaftliche Risiko für das Land Berlin vergrößert”, so Schmidt. Der Kaufpreis sei zu hoch und das Geschäft schlecht.

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