Rede zum gewerblichen Angebot von Mietfahrzeugen

In seiner Rede zum gewerblichen Angebot von Mietfahrzeugen betont Henner Schmidt, dass die Freien Demokratinnen und Demokraten den Gesetzesantrag der Koalition ablehnen, da hier E-Roller, Leihfahrräder und Car-Sharing Anbieter in einen Topf geschmissen und nicht differenziert betrachtet werden. Wir sehen die Einführung von Sondernutzungserlaubnissen für Sharing-Anbieter als unverhältnismäßig und nicht zielführend an und setzen uns für pragmatische Lösungen ein.

Deswegen haben wir einen Änderungsantrag eingebracht, in dem wir die Mietauto- und E-Roller-Problematik trennen. Wir fordern konkret die Einrichtung von Abstellbereichen an Kreuzungen, die Umwandlung einzelner Parkplätze in Abstellplätze, Angebote an U- und S-Bahnhöfen in den Außenbezirken und mehr Kontrollen auf den Berliner Straßen. Wir möchten mit den Anbietern ins Gespräch kommen, den Berlinerinnen und Berlinern ein vielfältiges Angebot bereitstellen, Investitionen der Anbieter anstoßen und die Verkehrswende aktiv voranbringen.

Die Rede können Sie hier abrufen

(Quelle für Reden und Foto: rbb-online.de, Stand vom 21.09.2021)