Rede zum Solargesetz

In seiner Rede zum Solargesetz bemerkt Henner Schmidt (FDP), dass das Gesetz zu einer zusätzlichen, unnötigen Belastung für Mieter, Vermieter und Einfamilienhausbesitzer führe. Die FDP-Fraktion lehr das Gesetz daher ab.

Für die Erreichung der Klimaziele müssen auch die bestehenden Potenziale der Solarenergie für Gebäude besser genutzt werden. Das Solargesetz setzt dabei aber zu sehr auf Zwang statt auf Anreize und Förderung. Es berücksichtigt wesentliche technische Fragen, die z.B. bauliche Gegebenheiten oder Elektroanlagen betreffen, nicht, sondern blendet diese aus. Es greift einseitig die Solarenergie heraus und schafft so Konflikte mit anderen Zielen der Nachhaltigkeit im Gebäudebestand, auch mit anderen erneuerbaren Quellen wie z.B. Abwasserwärme oder Kleinwindanlagen.

Die Rede können Sie hier abrufen
(Quelle für Reden und Foto: rbb-online.de, Stand vom 17.6.2021)