Rede zum Tierschutz-Verbandsklagerecht

In seiner Rede zum Tierschutz-Verbandsklagerecht begründet Henner Schmidt (FDP) die Enthaltung seiner Fraktion zum Gesetz. Grundsätzlich stehe die FDP einem Verbandsklagerecht kritisch gegenüber, weil sie “oft dem Anliegen, um das es geht, nicht weiterhelfen”. Der vorliegende Entwurf enthält vor allem eine sehr “unpräzise, weit gefassten Definition der klageberechtigten Verbände”.

Die Rede können Sie hier abrufen
(Quelle für Rede und Foto: rbb-online.de, Stand vom 20.8.2020)